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§ 1 Geltungsbereich

Diese Geschäftsordnung gilt für die Jugend der Närrischen Europäischen Gemeinschaft (nachfolgend NEG-Jugend). Sollten Gliederungen keine eigenen Geschäftsordnungen haben, so gilt die Geschäftsordnung der NEG-Jugend sinngemäß.

§ 2 Zweck

Diese Geschäftsordnung regelt die Durchführung von Sitzungen und Tagungen der Organe sowie aller Gremien der NEG-Jugend (nachstehend Versammlung) im Rahmen der NE-Jugendordnung.

§ 3 Öffentlichkeit

Organe der NEG-Jugend tagen grundsätzlich verbandsöffentlich. Über den Ausschluss der Öffentlichkeit ist ein Beschluss der Versammlung mit 2/3 Mehrheit herbeizuführen.

§ 4 Fristen

Zur Einhaltung nachgenannter Fristen gilt der Nachweis rechtzeitiger Absendung. Die Einberufungen haben schriftlich unter Bekanntgabe eines Tagesordnungsvorschlages sowie der Zeit und des Ortes der Versammlung zu erfolgen.
Die Schriftform ist auch bei der Bereitstellung elektronischer Dokumente gewahrt, soweit die/der Empfänger/in hierfür einen Zugang eröffnet hat.

(1) NEG-Jugendvollversammlung
Der NEG-Jugendvollversammlung ist 18 Wochen vor der Tagung anzukündigen. Die Einberufung des Bundesjugendtages erfolgt unter Wahrung einer Frist von 12 Wochen. Anträge sind der NEG-Jugendleitung bis 12 Wochen vor der Tagung zuzuleiten. Anträge und Beschlussvorlagen sind an die Mitglieder der NEG-Jugendleitung über die nationalen JugendleiterInnen bis 4 Wochen vor der Tagung zu versenden.

(3) NEG-Jugendleitung
Ordentliche NEG-JugendleiterInnensitzung:
Die Einberufung der NEG-Jugendleitung erfolgt unter Wahrung einer Frist von 3 Wochen.
Ausserordentliche NEG-JugendleiterInnensitzung:
Die Einberufung des außerordentlichen Ordentliche NEG-JugendleiterInnensitzung: erfolgt unter Wahrung einer Frist von 1 Woche.

§ 5 Beschlussfähigkeit bei NEG-JugendleiterInnensitzungen

(1)Eine Tagung ist beschlussfähig, wenn sie ordnungsgemäß einberufen wurde und mehr als die Hälfte der Stimmberechtigten anwesend ist.

Wenn sich die Anzahl der Mitglieder erhöht, dann wird diese Regelung erneut diskutiert.

(2) Die Tagung wird beschlussunfähig, wenn die erforderliche Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder nicht mehr anwesend ist. In diesem Falle muss die Feststellung der Beschlussfähigkeit beantragt werden; eine nachträgliche Feststellung ist unzulässig.

§ 6 Beschlussfassung

(1) Bei allen weiteren Abstimmungen entscheidet, so weit die Jugendordnung und diese Geschäftsordnung nichts anderes vorschreiben, die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gilt der Antrag als abgelehnt. Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben und Stimmenthaltungen werden bei der Ermittlung der Mehrheit nicht mitgezählt.

(2) Wenn die Enthaltungen die Summe der Ja- und Nein- Stimmen überwiegen, kann erneut beraten und abgestimmt werden, wenn das Gremium es so beschließt.

§ 7 Versammlungsleitung

(3) Die NEG-JugendleiterInnenversammlung wird von der/ dem NEG-Jugendleiterin /NEG-Jugendleiter eröffnet, geleitet und geschlossen.

(5) Über einzelne Punkte der Tagesordnung ist in der vorgesehenen Reihenfolge zu beraten und abzustimmen. Abweichungen können beschlossen werden. Über Änderungsanträge zum Tagesordnungsvorschlag entscheidet die Versammlung.

(6) Der Versammlungsleitung stehen alle zur Aufrechterhaltung der Ordnung erforderlichen Befugnisse zu. Ist die ordnungsgemäße Durchführung der Versammlung gefährdet, kann sie insbesondere das Wort entziehen, Ausschlüsse von einzelnen Mitgliedern auf Zeit oder für die ganze Versammlungszeit, Unterbrechung und Aufhebung der Versammlung anordnen. Einsprüche gegen diese Anordnung sind unmittelbar ohne Begründung vorzubringen; die Versammlung entscheidet darüber ohne Aussprache. Eine Vertagung durch die Versammlungsleitung ist ausgeschlossen.

§ 8 Wort zur Geschäftsordnung

(1) Wird das Wort zur Geschäftsordnung verlangt, so wird es außerhalb der Reihenfolge der übrigen Redner/innen durch die Versammlungsleitung erteilt. Die/der Redner/in zur Geschäftsordnung darf nicht zur Sache sprechen. Zur Geschäftsordnung kann aber erst gesprochen werden, wenn die/der Vorredner/in geendet hat.

(2) Die Versammlungsleitung kann zu jeder Zeit selbst das Wort zur Geschäftsordnung ergreifen und die/den Redner/in unterbrechen.

§ 9 Protokoll

(1) Über jede Gremienversammlung ist ein Protokoll zu fertigen, aus dem Datum, Versammlungsort, Vor- und Zuname der Versammlungsleitung und der Protokollführung, Namen der Teilnehmer/innen, Gegenstände der Beschlussfassung im Wortlaut und, soweit erforderlich, das Stimmenverhältnis ersichtlich sein müssen.

(2) Protokolle sind jeweils von der Versammlungsleitung und von der Protokollführung zu unterzeichnen. Sie sind nach Beendigung der Versammlung innerhalb der jeweils gültigen Einberufungsfristen der Organe, den Versammlungsteilnehmer/innen zuzuleiten.

§ 10 Änderung der Geschäftsordnung

Eine Änderung der Geschäftsordnung kann durch die NEG-Jugendleitung mit einfacher Mehrheit oder den NEG-Jugendvollversammlung mit 2/3 der anwesenden stimmberechtigten Vertreterinnen/ Vertreter beschlossen werden.

§ 11 Inkrafttreten

Diese Geschäftsordnung tritt mit ihrem Beschluss durch die Vorstandssitzung am 30.6.2013 in Würzburg in Kraft.


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