Datenschutz im Ehrenamt

Inneres und Heimat/Antwort

Berlin: (hib/STO) Etwaige Ausnahmeregelungen für ehrenamtlich Tätige und gemeinnützige Vereine bei datenschutzrechtlichen Regelungen sind ein Thema der Antwort der Bundesregierung (19/11843) auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion (19/11451). Darin vertritt die Bundesregierung die Auffassung, dass die datenschutzrechtlichen Bestimmungen "grundsätzlich auf alle Verantwortlichen und Auftragsverarbeiter Anwendung finden sollten". Für betroffene Personen mache es keinen Unterschied, ob eine datenverarbeitende Stelle ehrenamtlich oder gemeinnützig tätig ist, heißt es in der Vorlage weiter.

 

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/118/1911843.pdf

In der öffentlichen Sitzung des CULT-Ausschusses im Europäischen Parlament (zuständig für Kultur und Bildung) war gestern die klare Haltung zu einem höheren Haushaltsansatz ab 2020 für alle Förderungen vernehmbar. Vor allem die Förderung junger Erwachsener in ERASMUS+ soll verdreifacht werden, die Förderungen Creative Europe, Europa der Bürgerinnen und Bürger oder Europäischer Solidaritätskorps soll nach Wunsch des Rates (der Regierungschefs) gekürzt werden - das geht der Ausschuss nicht mit und beantragt Erhöhung. Es wird spannend!
Positiv zu vernehmen waren immer wieder die Eingaben verschiedener Abgeordneter, dass die Förderungen nicht nur an die „Großen“ gehen dürfen, sondern mittlere und kleine Vereine und Organisationen erreichen müssen.
Die Abgeordneten gehen jetzt erst mal in ihre Sommerpause - aber wir bleiben für Euch dran 
🇪🇺
#wirsindnärrischeuropäisch

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